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Interessenverein der Berliner Privatvermieter (IVBP e.V.)
 
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IVBP e.V.
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10243 Berlin
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Fax: (030) 275 745 62


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Interessenverein der Berliner Privatvermieter


PresseNews

40.000 Hotelbetten mehr als New York und DASSELMANIA

Scheinbar sprechen die Zahlen für sich und die Hotellerie könnte in den nächsten Jahren ein Problem bekommen. Wenn wir ganz simpel von den statistischen Fakten ausgehen verhält sich die Situation so: ... mehr dazu

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Verband will Berlin wegen Ferienwohnungsgesetz anzeigen

Der Dachverband der europäischen Ferienhaus- und Ferienwohnungsvermieter (European Holiday Home Association, EHHA) will Berlin bei der EU-Kommission wegen des Ferienwohnungsgesetzes anzeigen. Die Anzeige gegen die Stadt Berlin solle noch im Mai in Brüssel eingereicht werden. ...mehr dazu

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"Zweckentfremdungsgesetz am besten gleich wieder abschaffen"

Die FDP wehrt sich gegen das Zweckentfremdungsverbot, das an diesem Wochenende in Kraft tritt.

“Dieses Zweckentfremdungsgesetz ist völlig unsinnig und vor allem unverhältnismäßig. Mit dem Ferienwohnungsverbot wird dem Wohnungsmarkt kaum mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt – nicht einmal 1 % der Wohnungen in Berlin sind betroffen. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu drangsalieren, sollten Senat und Bezirke erst einmal dafür sorgen, dass die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit zügiger gebaut werden kann, um Wohnraum zu schaffen! Wie doppelzüngig der Senat in Sachen Zweckentfremdungsgesetz ist, wird dadurch deutlich, dass der Senat seine eigenen 7000 Apartements der landeseigenen Berlinovo dem Wohnungsmarkt vorenthält. In Berlin sind eben nicht alle gleich, der Senat ist gleicher.“ ... mehr dazu

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Wo Berlin uncool ist
Das Eigentum wird gewährleistet, heisst es im deutschen Grundgesetz. In Berlin wird aber Vermietern von Ferienwohnungen faktisch ein Berufsverbot erteilt. ... mehr dazu

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Bürger lehnen Zweckentfremdungsverbot ab
Zwei Drittel der Befragten für Ferienwohnungen
Immer mehr Großstädte schränken die Rechte von Wohnungseigentümern durch Zweckentfremdungsverbote ein. Laut einer aktuellen Umfrage lehnt die Mehrheit der Bürger dies und Bußgelder im Falle eines Verstoßes ab. ... mehr dazu

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Berliner Senat plant eine Verlängerung der Antragsfrist für angemeldete Ferienwohnungen. Danach könnten alle bis zum 01.05.2014 gemeldeten Wohnungen einen Antrag auf Weiterfühung über den Termin 31.5.2016 bis Juli 2018 stellen. Eine Entscheidung dazu wird dieses Jahr noch getroffen. ... mehr dazu

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Verbot von Ferienwohnungen – Besitzer kündigen Klage an

Berlin geht mit einem Zweckentfremdungsverbot gegen Ferienwohnungen in Wohnhäusern vor. Nun wollen Eigentümer vor Gericht ziehen. ... mehr dazu

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Wohnungs-Vermittler WIMDU verklagt Berlin

Schon lange gibt es Ärger in Berlin um private Ferienwohnungen von Airbnb und Co. Die Stadt will das Geschäft per Gesetz eindämmen. Nun leiten die Apartement-Allianz und das Portal Wimdu eine Verfassungsklage ein. ... mehr dazu

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Verbot von Ferienwohnungen in Berlin verfassungswidrig

Das Gutachten von FU-Rechtswissenschaftler Helge Sodan hält das Zweckentfremdungsgesetz in Berlin für unzumutbar. Es sei "schlampig gemacht" und habe "gravierende Mängel". ... mehr dazu

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Ferienwohnungsbetreiber von angemieteten Wohnungen können auf langfristigen Bestandsschutz hoffen. (RA Dyroff)

Zweckentfremdungsverbot: Wie lange gilt der Bestandsschutz für Ferienwohnungen wirklich ? Können Touristenwohnungen doch noch länger als zwei Jahre betrieben werden ?
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Keine Gewerbesteuer / Steuerzahler und Fiskus stritten um Vermietung einer Ferienwohnung

Steuerzahler und Fiskus stritten um Vermietung einer Ferienwohnung. Ein Steuerzahler, der in einer Großstadt eine einzelne Wohnung jeweils kurzfristig an Feriengäste vermietet, betätigt sich damit im Regelfalle noch nicht gewerblich.
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Bund treibt Berliner Immobilienpreise

Wer glaubt das Ferienwohnungen für den überhitzten Berliner Mietmarkt verantwortlich sind, hat sich nicht mit den Fakten beschäftigt. Berlin selbst und der Bund sind verantwortlich für eine desaströse Entwicklung auf dem Mietmarkt. Statt über die Einführung von Wohngeld nachzudenken, landeseigene Grundstücke vorwiegend für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen, Hotelneubauten zu verbieten und das 385igste Shoppingcenter zu genehmigen werden Sozialwohnungen still und heimlich ausverkauft. ... mehr dazu

Zum Artikel: Berlin verkauft Wohnungen. Widersprüchliche Wohnungspolitik

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Wo sind die ganzen 15.000 Ferienwohnungen ?

Mit einer "Studie" welche im Auftrag der DEHOGA (Hotel- und Gastättenverband Berlin) durchgeführt wurde, hat man eigennützig festgestellt, dass es ca. 15.000 Ferienwohnungen in Berlin gibt. Die Absicht der DEHOGA lag natürlich darin sich einer unliebsamen Konkurrenz zu entledigen. Dumm nur, dass Herr Stadtentwicklungssenator Müller aus rein politischen Gründen auf diesen windigen Zug aufgesprungen ist und die "Bekämpfung" zur Chefsache gemacht hat. Eine Taskforce sollte nun endlich die Ferienwohnungen dem Mietmarkt zur Verfügung stellen, aber es gibt mittlerweile erhebliche Zweifel ob der Senat mit der Einführung des Zweckentfremdungsgesetzes und deren Umsetzung seine fiktiven Ziele erreicht. Wir fragen uns nun "Wo sind die ganzen Ferienwohnungen von denen hier gesprochen wird ? Gibt es sie tatsächlich (ausgenommen der landeseigenen Ferienwohnungen von Berlinovo), oder ist das alles eine riesige aufgebauschte Geschichte die uns hier verkauft wurde ?". Zumindest winken die ersten Bezirke mit der Umsetzung des Zweckentfremdungsgesetzes aus verminderten Erfolgsaussichten ab. ... mehr dazu

Zum Artikel: Keine zentralisierte Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots

Berliner Senat vermietet 7.000 Ferienwohnungen

Das Thema Zweckentfremdung ist in aller Munde und Herr Stadtentwicklungssenator Müller geißelt Ferienwohnungen als Grund für einen wachsenden Wohnungsmangel in Berlin. Allerdings gibt es einen Schönheitsfehler bei der ganzen Debatte.
Wir fragen uns, wann Berlin seine eigenen 7.000 Ferienwohnungen dem Mietmarkt zur Verfügung stellt?

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Einführung der Citytax auch für Ferienwohnungsvermietung

Seit dem 01.01.2014 gibt es in Berlin die Citytax. Alle Gäste die ab dem 01.01.2014 buchen, müssen die Steuer bei Ihrer Anreise zahlen. Alle Buchungen die vor dem 01.01.2014 getätigt wurden, sind von der Steuer ausgenommen, egal wann sie in der Zukunft reisen.
Die Steuer bezieht sich mit 5 % auf den Übernachtungspreis. Zu beachten ist, dass die Steuer den Übernachtungspreis, der als Steuergrundlage für die Umsatzsteuer gilt, erhöht. 
.... Steuerberechnung und Ablauf

Zweckentfremdungsgesetz verabschiedet (21.11.2013)
Das Grundlagengesetz ist verabschiedet. Jetzt kann jeder Bezirk von Berlin mit der Herausgabe der Verordnung regeln, ob und wann das Gesetz für den Bezirk gelten wird. Derzeit besteht mit diesem Grundlagengesetz noch keine Meldepflicht und auch kein Verbot von Ferienwohnungen.

Berliner Zeitung
Vermietung an Touristen erlaubt
Das Landgericht Berlin urteilte (Az.: 65 S 449/12), dass die Erlaubnis der Untervermietung durch den Vermieter nicht auf bestimmte Personen beschränkt sei. ... mehr dazu

SPIEGEL
"Teilen verboten" - Lobbyarbeit für das Hotelgewerbe ... mehr dazu

Haus & Grund
In der Wohnungsbaupolitik auf dem Holzweg ... mehr dazu

Warum ein Verbot von Ferienwohnungen keine Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben wird

In einer neuen und unabhängigen Studie der Humboldt Universität zur Anzahl von Ferienwohnungen in Berlin wurde ein derzeitiger Bestand von 7.000 Gästewohnungen in ganz Berlin festgestellt. Eine andere durch den Senat beauftragte Studie zählt rund 8.200 Objekte.
Ein grosser Teil der bestehenden Ferienwohnungen werden nicht dem regulären Mietmarkt zugeführt, da diese als möblierten Apartments monatsweise vermietet werden. Damit wird nur ein geringer Teil der Wohnungen dem Mietmarkt zugeführt. Mit dem neuen Zweckentfremdungsgesetz soll auf Basis dieser Zahlen in jedem Bezirksamt Personal abgestellt werden, um die Verordnung durchzusetzen.
Dieser Aufwand rechtfertigt nicht den Nutzen.
Aufgrund der steigenden Mieten macht eine Langzeitvermietung wieder Sinn und die Neueinrichtung von neuen Ferienwohnungen ist rückläufig. Wir fordern daher, wie in anderen europäischen Städten wie Paris oder Barcelona bestehende Ferienwohnungen einen zeitunabhängigen Bestandsschutz zu gewähren und nur neue Anträge zu prüfen.

In Hamburg ist seit geraumer Zeit ein Zweckentfremdungsgesetz in Kraft, ohne entlastende Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt.

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin. Die ökonomische Bedeutung betont auch eine Studie von visitBerlin : "Wirtschaftsfaktor für Berlin: Tourismus- und Kongressindustrie von 2012". Ferienwohnungen waren und sind ein wichtiger Bestandteil in der Tourismuslandschaft Berlins.


Themen:

Gesetzentwurf

Zweckentfremdungsgesetz (Entwurf 2013) ... mehr dazu


Gut zu wissen

Mieten steigen in Berlin deutlich langsamer. Der Mietanstieg in Berlin hat sich 2012 erstmals seit Jahren wieder spürbar verlangsamt ... mehr dazu

Studie von visitBerlin : "Wirtschaftsfaktor für Berlin: Tourismus- und Kongressindustrie von 2012" ... mehr dazu


Rechtliches

Urteil des BGH zur Nutzung von Eigentumswohnungen als Ferienwohnung.
Nach dem höchstrichterlichen Urteil ist ein Eigentümer nicht darauf beschränkt, seine Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken zu nutzen. Eine Vermietung an Touristen sei nicht anders zu bewerten als eine Vermietung an Dauermieter.
... mehr dazu


Klagewelle gegen Verordnung erwartet
Rechtsexperten erwarten eine Klagewelle gegen ein Verbot von Ferienwohnungen. Der IVBP schliesst sich dieser Meinung an und fordert Eigentümer auf dieser Verordnung bei einem Bescheid umgehend zu wiedersprechen.
... mehr dazu



Mögliche Rechtsmittel für betroffene Eigentümer
Wenn die Verordnung ausgeweitet wird, stellt sich die Frage, was der Eigentümer dagegen tun kann. Erhält er einen Verbotsbescheid, kann er Widerspruch einlegen und dann Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Zu denken wäre auch an das ... mehr dazu

Berliner Gericht kippt Verbot von Ferienwohnungen in Mietshäusern
Ferienwohnung werden nicht gewerblich betrieben
... mehr dazu / zum Urteil

Urteil: Nutzung von Wohneigentum als Ferienwohnung. Entscheidung des Amtsgericht Berlin Mitte zur Klage einer Hausverwaltung ... mehr dazu

Tageweise Überlassung von Eigentumswohnungen an Berlin-Touristen
Zu einem Problem, welches in der letzten Zeit insbesondere Vermieter von Eigentumswohnungen und auch jene Organisationen, die im Internet Ferienwohnungen vermitteln, umtrieb, hat sich nunmehr der zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ( BGH ) geäußert.... mehr dazu

Rund um Ferienwohnungen


Gema berechnet Gebühren für Ferienwohnungen
Bisher erhob die GEMA noch keine Gebühren für die Verbreitung von Musik über Fernseher und Rundfunkgeräte in Ferienwohnungen. Nun recherchieren GEMA Mitarbeiter nach Ferienwohnungsadressen im Internet und suchen die Vermieter auf. Die Gesetzliche Grundage dafür besteht. Pro Ferienwohnung und Jahr werden 24,30 Euro Gebühr fällig. Die Rechtsgrundlage finden Sie hier.
http://www.deutschertourismusverband.de/service/recht/gez-und-gema.html

Behandlung von Gebäuden mit Ferienwohnungen hier: Bestandsschutz
Jede Änderung einer Nutzung in eine Beherbergungsstätte unterfällt einem bauaufsichtlichen Verfahren nach §§ 63, 64 oder 65 BauO Bln.
Gem. § 2 Abs 4 Nr. 8 BauO Bln erfüllen nur Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten den Sonderbautatbestand, der den Weg ins Baugenehmigungsverfahren nach § 65 BauO Bln ebnet. In diesem Verfahren müssen die zu erstellenden Brandschutznachweise (§ 67 BauO Bln) grundsätzlich von Prüfingenieuren (übergangsweise der Bauaufsichtsbehörde) geprüft werden.
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Abmahnung aufgrund der Preisangabeverordnung

in den letzten Tagen wurden wir informiert, dass einige Vermieter aufgrund Ihres Preissystems (Ausweis der Endreinigung) Abmahnungen erhalten haben. Mit nachfolgenden Informationen, möchten wir weiteren Verunsicherungen vorbeugen ... mehr dazu


IVBP


Pressemitteilung der Interessenvereinigung Berliner Privatvermieter
10.000 unseriöse Privatunterkünfte in Berlin ? Gegendarstellung zu Vorwürfen der DEHOGA
Ferienwohnungen sind eine wichtige Nische im touristischen Angebot. Berlin gilt als die Stadt der Vielfältigkeit, das macht sie so anziehend für Touristen. Ein breites Angebot an Kultur :große Theaterhäuser, neben kleinen Avantgardbühnen, bedeutende Sammlungen, neben Hinterhofateliers. Alles hat Platz und seine Berechtigung. ... mehr dazu

 

 
_Wir fordern
  • Prüfung des angekündigten Zweckentfremdungsgesetzes auf Nutzen für den Wohnungsmarkt
  • zeitlich unbegrenzter Bestands-schutz von Gästewohnungen nach Registrierung
  • Nachweis des Senates, dass in ganz Berlin Wohnungsknappheit besteht
_Fakt ist:
  • ein Verbot von Ferienwohnungen entspannt nicht den Wohnungsmarkt
  • der Berliner Senat vermietet selbst 7.000 Ferienwohnungen
  • der Aufwand zur Durchsetzung des angekündigten Zweckent-fremdungsgesetz rechtfertigt nicht den Nutzen
  • derzeit legalen Existenzen wird der wirtschaftliche Boden entzogen
  • die Zahl der Ferienwohnungen nimmt durch steigende Mieten ab
  • es ist mit einer Klagewelle von Eigentümern zu rechnen
  • Ferienwohnungsgäste bleiben länger in der Stadt als Hotelgäste
  • Ferienwohnungen ermöglichen Familien und anderen Gästen mit besonderen Wünschen einen Berlinbesuch
  • Ferienwohnungen gehören zur touristischen Landschaft

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